Damit setzt Osterhofen ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie und einen regelmäßigen Wechsel in politischen Spitzenämtern. Dass die Stadtratsfraktionen von SPD, ÖDP und Bündnis 90 Die Grünen dieses Anliegen gemeinsam unterstützen, unterstreicht, dass es dabei nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern um ein demokratisches Grundprinzip.

Mit dem Volksbegehren setzt sich die ÖDP Bayern dafür ein, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf höchstens zehn Jahre zu begrenzen. Ziel ist es, die Demokratie durch einen regelmäßigen Wechsel an der Spitze der Staatsregierung zu stärken. Neue Impulse sollen ermöglicht und eine langfristige Konzentration politischer Macht vermieden werden.

„Wir freuen uns, dass die Stadtratsfraktionen von SPD, ÖDP und Bündnis 90 Die Grünen in Osterhofen dieses Anliegen gemeinsam unterstützen. Das zeigt, dass die Begrenzung von Macht keine parteipolitische Frage ist, sondern ein demokratisches Grundprinzip. Demokratie lebt vom Wechsel. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, um Verantwortung zu übernehmen und politische Ziele umzusetzen. Danach sollten neue Persönlichkeiten die Chance erhalten, Verantwortung zu tragen. Das stärkt unsere Demokratie und fördert neue Ideen“, erklärt Astrid Ruschitschka, Kreisvorsitzende der ÖDP Deggendorf.

Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen zunächst bayernweit mindestens 25.000 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Erst danach entscheidet das Bayerische Staatsministerium des Innern über die Zulassung. Wird diese erteilt, folgt die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern. Kommt die erforderliche Zahl an Eintragungen zustande, entscheiden schließlich die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die vorgeschlagene Verfassungsänderung.

Mit einer „Langen Unterschriftennacht“ lädt die ÖDP am Mittwoch, 12. August, ab 18 Uhr zum Haber in Osterhofen ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können dort den Zulassungsantrag zum Volksbegehren „Macht auf Zeit“ unterschreiben und sich über das Anliegen informieren.

Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung besteht am Samstag, 5. September. Dann ist ein Informations und Unterschriftenstand geplant. Nähere Informationen zu Ort und Uhrzeit werden rechtzeitig über die sozialen Medien der ÖDP Deggendorf bekannt gegeben.

Wer den Zulassungsantrag unterstützen möchte oder eine Unterschriftenliste erhalten will, kann sich an Astrid Ruschitschka, Kreisvorsitzende der ÖDP Deggendorf, unter astrid.ruschitschka@oedp.de wenden

Die ÖDP-Deggendorf möchte den Arten- und Naturschutz im Landkreis in den Fokus nehmen und hier insbesondere auch private Gärten einbeziehen.

"Konkret wollen wir naturnahe Gärten fördern und unser Wissen dazu an interessierte Bürgerinnen und Bürger weitergeben", so die Kreisvorsitzende Astrid Ruschitschka." Viele Menschen möchten etwas für Bienen, Schmetterlinge und Vögel tun, wissen aber oft nicht genau, wie sie ihren Garten entsprechend gestalten können. Hier möchten wir praktische Anregungen geben und zeigen, wie Naturschutz direkt vor der eigenen Haustür gelingen kann."

Die ÖDP-Deggendorf plant hierzu unter anderem Gartenbesichtigungen und Informatiosbroschüren anzubieten.

„Wer Bio kaufen möchte, muss auch künftig erkennen können, was er kauft“

In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über neue Regeln für Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren ab. Die ÖDP Deggendorf hat deshalb den Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, sich für den Erhalt einer gentechnikfreien Landwirtschaft und für die Wahlfreiheit der Verbraucher einzusetzen.

„Es geht nicht darum, Forschung oder neue Technologien grundsätzlich abzulehnen“, erklärt Astrid Ruschitschka von der ÖDP Deggendorf. „Aber die Menschen müssen weiterhin selbst entscheiden können, was auf ihrem Teller landet.“

Nach den geplanten EU-Regeln könnten künftig viele Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren ohne Kennzeichnung verkauft werden. Genau das sieht die ÖDP kritisch.

„Wer Bio kaufen möchte, muss auch künftig erkennen können, was er kauft“, so Ruschitschka. „Wenn die Technik so sicher ist, wie ihre Befürworter sagen, warum sollen Verbraucher dann nicht erfahren dürfen, dass sie eingesetzt wurde?“

Außerdem sollen nach den Plänen wichtige Kontrollen und Kennzeichnungen wegfallen, die bisher dafür sorgen, dass Verbraucher und Landwirte wissen, womit sie es zu tun haben. „Erst prüfen, dann lockern – dieser Grundsatz sollte auch bei neuen gentechnischen Verfahren gelten“, so Ruschitschka.

Besonders kritisch sieht die ÖDP die Folgen für den ökologischen Landbau. Bio-Betriebe und Verbraucher sind auf eine klare Kennzeichnung und nachvollziehbare Herkunft angewiesen.

Für die ÖDP hat das Thema noch eine weitere Bedeutung. Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt hat die ÖDP gemeinsam mit über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Verbesserungen für Natur- und Artenschutz in Bayern durchgesetzt. Dazu gehört auch das Gentechnikanbauverbot im Bayerischen Naturschutzgesetz.

„Darauf sind wir als ÖDP stolz“, betont Ruschitschka. „Obwohl wir nicht im Landtag vertreten sind, haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns gezeigt, dass Politik etwas bewegen kann. Diesen Erfolg für Natur, Landwirtschaft und Verbraucher wollen wir nicht wieder verlieren.“

Die ÖDP fordert die Europaabgeordneten deshalb auf, die geplanten Änderungen kritisch zu prüfen. Die Menschen sollen auch in Zukunft erkennen können, wie ihre Lebensmittel erzeugt wurden. Gleichzeitig müssen die Erfolge des Volksbegehrens Artenvielfalt erhalten bleiben.