Hilft Söders Krankenhausmilliarde auch in Deggendorf?

Das Donau-Isar-Klinikum wird 2023 mit einem Betriebsdefizit von 14 Millionen € abschließen. Dieses Defizit werden die Landkreise, bzw. über die Kreisumlage die einzelnen Städte und Gemeinden übernehmen. Für viele Kommunen bedeutet dieses eine erhebliche Mehrbelastung. Geld was an anderen Stellen fehlen wird.

Ministerpräsident Söder hat versprochen die Krankenhaus-Investitionsmittel auf eine Milliarde € zu erhöhen. Der ÖDP-Kreisverband Deggendorf befürchtet, dass das Versprechen der Staatsregierung, den Kliniken finanziell unter die Arme zu greifen, „ein faules Ei für die Gemeinden im Landkreis ist“. Kreisvorsitzender Rolf Sihr fordert, dass die von Ministerpräsident Söder versprochene Erhöhung allein aus Mitteln des Freistaates Bayern geschultert wird – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen. Christian Kerschl, stellvertretender Kreisvorsitzender und ehemaliger Kreisrat appelliert an Landrat Bernd Sibler, „diese Position über die kommunalen Spitzenverbände zu vertreten“.

Der Hintergrund: Bislang müssen die Landkreise und kreisfreien Städte 50 Prozent des Investitionsbudgets über die sogenannte Krankenhausumlage aufbringen und an den Staat überweisen. „Falls das auch bei der von Söder angekündigten Aufstockung der Mittel so bleibt, wäre das keine echte Entlastung. Am Ende müsste ja der Landkreis Deggendorf Söders versprochene Hilfe mitfinanzieren. So kommen weder die Krankenhäuser noch die Kommunen aus der Krise“, begründet die ÖDP-Deggendorf ihren Vorstoß. Der finanzielle Anteil der Landkreise und kreisfreien Städte müsse jetzt eingefroren werden. Andernfalls würde eine Erhöhung auch den kommunalen Anteil ansteigen lassen, befürchtet Christian Kerschl.

Spitzenverbände sollen nicht auf Zeit spielen

Rolf Sihr sieht eine weitere Gefahr, falls der kommunale Anteil nicht eingefroren wird: „Es wäre fatal, wenn deswegen die bayerischen kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen mit der Staatsregierung lediglich für eine moderate, schrittweise Erhöhung der Klinik-Investitionsmittel eintreten, um die Finanzen der Kommunen zu schonen“. Eine Verzögerung sei ohnehin schon zu befürchten, „weil die neue Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag die versprochene Milliarde bis 2028 zeitlich strecken will.“

„Eine unwürdige und gesetzeswidrige Situation!“

In diesem Fall befürchtet die ÖDP eine Fortsetzung der finanziellen Schieflage vieler Kliniken und auch des Donau-Isar-Klinikums. Die Kommunen müssten dann die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen. Und das würde auch die Kliniken weiterhin unter Druck setzen, Gewinne über die Fallpauschalen der Krankenkassen zu erwirtschaften, um fehlende Investitionsmittel zu generieren. Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin – eine zutiefst unwürdige und natürlich gesetzeswidrige Situation, die vor allem zu Lasten der Beschäftigten in den Kliniken geht.

„Bayern kommt Verpflichtung nicht nach“

„Dieser landespolitische Aspekt kommt in der gegenwärtigen Debatte über die Krankenhausfinanzierung zu kurz. Dass die Krankenhäuser schlecht dastehen, liegt nicht nur an Herrn Lauterbach, sondern auch am Freistaat Bayern. Er kommt seiner Verpflichtung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nicht vollumfänglich nach“, so Rolf Sihr.

Nach Angaben des Deutschen Ärzteblattes (Jg. 120, Heft 33 – 34 vom 21.8.23) liegt die Finanzierungslücke der bayerischen Kliniken durch fehlende Investitionsmittel des Freistaates in den Jahren 2014 bis 2021 bei insgesamt 1,9 Mrd.

Hintergrund: Für die Investitionen in den Krankenhäusern sind die Bundesländer zuständig. Aber diese kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht vollumfänglich nach, so auch Bayern. Der Freistaat zahlte bisher rund 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Aufgrund des Art 10b des FAG kommen dabei über die Krankenhausumlage die Hälfte von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1 Mrd. Euro, also rund 50 Prozent höher. Kurz vor der Landtagswahl hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, diese Mittel in 2024 auf 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Doch CSU und FW rückten kurz nach der Landtagswahl im Koalitionsvertrag von diesem Versprechen schon wieder ab. Dort steht nun, dass die bisherige Förderung in den nächsten 5 Jahren auf 1 Mrd. Euro erhöht werde. Dadurch wird sich die Finanzlücke der letzten Jahre nochmals erhöhen.