Radentscheid Bayern

Die ÖDP-Deggendorf unterstützt das Bündnis "Radentscheid Bayern" von Beginn an und hat sich als lokale Koordination für den Landkreis Deggendorf zur Verfügung gestellt und eine Sammelstelle für Unterschriften errichtet. Das erste Zwischenziel ist erreicht. Für die erste Hürde, der Zulassung des Volksbegehrens, haben bayernweit 100.000 Bürger für ein Radgesetz unterschrieben. Das sind 4mal soviele Unterschriften wie erforderlich gewesen wären. Auch im Landkreis Deggendorf haben 607 Bürger unterschrieben. Am 16.11.2022 wurden Oberbürgermeister Dr. Christian Moser in Deggendorf von den Unterstützern 293 Unterschriften persönlich übergeben. Am 27.01.2023 hat das Bündnis "Radentscheid Bayern" den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren eingereicht. Das Staatsministerium hat nun maximal 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens 1 Million wahlberechtigte Bürger müssen dann in Ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben. des RadenDas Bündnis Radentscheid Bayern hat heute den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht.Das Bündnis Radentscheid Bayern hat heute den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht.Das Bündnis Radentscheid Bayern hat heute den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Bürgerbegehren Radentscheid Bayern abgelehnt! Am 07.06.2023 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Bürgerbegehren "Radentscheid Bayern" als für nicht zulässig erklärt. Das Team vom Radentscheid hatte bei dem aufgesetzten Gesetzentwurf jedes Detail akribisch geprüft und alles möglichst unangreifbar ausgearbeitet. Man hatte deshalb auf viele Aspekte verzichtet, die auch wichtig gewesen wären. Das Urteil umfasst 90 Seiten. Offensichtlich musste unbeding ein Ablehnungsgrund gefunden werden, so dass hierfür keine Haarspalterei zu kleinlich war. Bemerkenswert ist, dass man sich zu den Kosten und den Eingriff in den Staatshaushalt plätzlich ausgeschwiegen hat. Als Begründung wurde eine mangelnde Gesetzgebungskompetenz herangezugen, da im Bundesverkehrsrecht bereits fast alles abschließend geregelt sei. Auch die Version Zero dürfte man nicht in ein Landesgesetz hereinschreiben, was jedoch in NRW und Berlin möglich war. Der von der CSU vorgelegte Gesetzentwurf wurde in der Landtagsfraktion und nicht im Ministerium ausgearbeitet. Mal wieder ein kluger Schachzug. Denn wäre der Entwurf in Ministerium aufgesetzt worden, hätte man Fachverbände wie den ADFC oder VCD hören müssen. So bleiben diese außen vor. Auch daran ist abzuleiten was dieser Gesetzentwurf wert ist! Er ist in vielen Teilen unverbindlich und ohne Zielsetztung. Teilt man den groß angekündigten Zubau von 1500 km Radwegen durch die Anzahl der Städte und Gemeinden in Bayen und den Zeitraum bis 2030, so relativiert sich diese Zahl auf 91 m Radwege pro Jahr und Gemeinde. Also wieder mal nichts als Wahlkampf! Bleibt zu hoffen, dass sich der mündige Bürger nicht weiter durch eine solche CSU blenden lässt. Weitere Infos unter www.radentscheid-bayern.de Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für externe Seiten und Inhalte keine Verantwortung übernehmen, und auch keinen Einfluss auf diese haben.