Gemeinden kritisieren Landesentwicklungs-Programm.

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) legt in Bayern als Zukunftskonzept der Staatsregierung die Ziele für die räumliche Ordnung und Entwicklung fest. Die jüngste Fortschreibung stößt bei vielen Gemeinden, auch im Landkreis Deggendorf, auf starke Kritik, da diese sich in Ihrer Entwicklung behindert sehen. Grund dafür ist, dass das LEP den Schwerpunkt auf die Entwicklung von zentralen Orten setzt, an denen ein Angebot der Versorgung und von Dienstleistungen fußläufig oder durch einen Anschluss an den ÖPNV bereitgestellt werden kann.

Rolf Sihr, Kreisvorsitzender der ÖDP-Deggendorf, sieht in dieser Fortschreibung die dringend notwendige Anpassung an die herrschenden Krisen, wie der Schwund der Biodiversität und die Klimakrise, die allesamt unser Leben bedrohen. Die jüngsten Berichte des Weltklimarates zeigen auf, welche gravierenden Folgen wir bei weiterer ungebremster Klimaerwärmung zu erwarten haben, und dass uns die Zeit davonläuft.

Ein Gegensteuern ist sofort erforderlich, durch Vermeidung von weiterem Flächenfraß und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Konkret bedeutet dieses, dass keine neuen Baugebiete mehr außerhalb, auf der grünen Wiese, erschlossen werden dürfen. Vielmehr müssen sich Städte und Gemeinden innerhalb Ihrer vorhandenen Grenzen entwickeln. Dazu gehört eine sinnvolle und verträgliche Nachverdichtung, sowie die Neunutzung der vielen, zwischenzeitlich in jeder Gemeinde vorhandenen, ungenutzten Immobilien und Grundstücke. Es kann nicht sein, dass im Innenbereich eine „Aushöhlung“ sattfindet und sich Städte und Gemeinden immer weiter ausdehnen. Hierdurch wird nicht nur an Attraktivität eingebüßt, die Wege zur Nahversorgung werden zudem immer länger.

Auch die Anstrengungen für den ÖPNV müssen deutlich verstärkt werden. Natürlich kann in den ländlichen Bereichen nicht jede kleine Ortschaft sinnvoll und ökologisch an den Nahverkehr angeschlossen werden. Aber es wäre schon mal ein Anfang, wenn zumindest in den größeren Städten und Gemeinden ein Angebot mit akzeptabler Taktung geschaffen wird. Selbst aus Deggendorf hört man immer wieder Klagen, dass z. B. das Klinikum zur Frühschicht und das Elypso am Wochenende mit dem ÖPNV nicht erreichbar sind.

Die bisherige Fehlentwicklung lässt sich am Beispiel der Stadt Plattling sehr gut darstellen. Der ungezügelte, unverantwortliche Flächenfraß der letzten Jahre lässt sich insbesondere im Nordwesten Richtung Straubing beobachten. Auch das geplante Fachmarktzentrum bei der Scheiblerstraße zerstört nicht nur vorhandene Grünflächen, die Wege für die Nahversorgung werden länger, so dass diese nicht mehr fußläufig oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Im Gegenzug sind immer mehr Leerstände im Bereich der Innenstadt festzustellen.

Auch die geplante Bebauung des Klosterbergs in Deggendorf, zeigt auf, wie ungehemmt Kommunalpolitiker bereit sind, wertvolle Grünflächen zu versiegeln. Besser wäre es Konzepte für die Nutzung von Leerständen und zur Nachverdichtung auszuarbeiten, sowie sich am Bedarf zu orientieren.

Die verfehlte Ausdehnungspolitik von Städten und Gemeinden, liegt aus Sicht des Autors, unter anderem im Konkurrenzkampf zur Ansiedlung von Einwohnen und Gewerbe und damit im Bestreben zur Verbesserung der Finanzsituation.

Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms können die Auswüchse so mancher Städte und Gemeinden zum Wohle von uns Menschen und zur Bekämpfung der Krisen eingebremst werden. Vielmehr ist jedoch die Ausrichtung dieser, an das Gemeinwohl erforderlich.