Weltfahrradtag

Wie angekündigt, hat die Staatsregierung unter Markus Söder ein eigenes Radgesetz vorgestellt. Beim Entwurf dieses Gesetzes wurde weder der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) noch der Radentscheid Bayern mit einbezogen.

Der Radentscheid Bayern hat den in der bayerischen Verfassung beschriebenen Weg des Bürgerbegehrens gewählt. Er hat ein Radgesetz entworfen, mit diesem ein Bürgerbegehren gestartet, und dieses im Januar zur Prüfung der Zulässigkeit bei der Staatsregierung eingereicht. Hierbei konnte das Begehren die Unterstützung von über 100.000 Bürgern nachweisen.

Die bayerische Staatsregierung hat jedoch die Zulässigkeit bezweifelt und dieses zur Überprüfung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weitergeleitet.

Mit dem Vorgehen, nunmehr ein eigenes Gesetz ohne die Beteiligung des Radentscheids vorzustellen, sieht Rolf Sihr, Lokalkoordinator und ÖDP-Kreisvorsitzender, einen Angriff auf die Demokratie.

Fachexpertise scheint nicht erforderlich zu sein. So bleibt das vorgestellte Gesetz unverbindlich, da Ziele zur Steigerung des Radverkehrsanteils oder zur Vermeidung von Verkehrstoten fehlen.

Auch der groß angekündigte Zubau von 1500 km Radwegen in Bayern bis 2030 relativiert sich auf 91 Meter Radwege pro Gemeinde und Jahr.

Im Landkreis Deggendorf kann man die schlechte Radinfrastruktur täglich erleben. Radwege fehlen vielerorts gänzlich. Die Vorhandenen enden oft plötzlich, insbesondere vor Gemeinden, und machen gefährliche Fahrbahnquerungen erforderlich. Landwirtschaftlich genutzte Wege sind oft derart verschmutzt, dass Sturzgefahren bestehen und die Alltagskleidung nicht sauber bleibt. Auf Feld-, Wald- und Forstwegen aufgebrachte Rollkiesschüttungen verhindern das Radln abseits vom Verkehr.

Am 03.06.23 ist wieder Weltfahrradtag. Ein ideales Datum, um endlich die Weichen für eine gute Fahrradinfrastruktur zu stellen, so dass auch eine 10-jährige Leonie sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein kann.