Mit neuem Parteiprogramm ins Wahljahr!

Mehrere ÖDP-Delegierte aus dem Landkreis Deggendorf haben sich am Wochenende (21./22.1.23) in Hirschaid aktiv bei der Beratung des neuen bayerischen ÖDP-Programms eingebracht, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht. Rund 250 Delegierte aus ganz Bayern waren dabei. Kreisvorsitzender Rolf Sihr ist mit dem Ergebnis „rundum zufrieden“.

„Mit diesem Wahlprogramm verfolgen wir konsequent das Ziel, die Zukunft der jungen und nachfolgenden Generationen zu sichern. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren und maßvoller konsumieren müssen. Nur alles auf Öko-Strom umstellen, E-Auto´s kaufen und ansonsten weiter wie bisher, wird definitiv nicht ausreichen. Irgendwer muss sagen, was Sache ist. Und das betrachten wir als den Job der ÖDP“, beschreibt Rolf Sihr die Motivation der ÖDP-Basis. Auch das dramatische Artensterben stellt die ÖDP in den Vordergrund. Vieles deutet darauf hin, dass diese Krise ein noch größeres Gefährdungspotential in sich birgt als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten.

Besonders erfreulich ist auch, dass der Parteitag am Sonntag das Startsignal für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“ gegeben hat. Mit einer Eingabe im Landtag und in der Staatskanzlei will die ÖDP erreichen, dass ein offizieller Tierschutzbeauftragter bestellt wird, der eine Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen einnehmen und Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen soll. „Wir müssen Tiere viel stärker als Mitgeschöpfe achten“, sagt der Kreisvorsitzende. In Kürze kann man die Petition sowohl“ analog“ als auch „online“ unterschreiben.

Noch bis zum Sommer sammeln ÖDP-Kreisverbände Unterschriften für ihre bereits laufende Petition „Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten“. Informationen hierzu gibt es auf www.oedp-deggendorf.de.

Der ÖDP Kreisverband Deggendorf engagiert sich für den „Radentscheid Bayern“. Paulus Guter, Beauftragter des Volkbegehrens, hat auf dem Parteitag die Delegierten über den aktuellen Stand informiert. So wird am 27.01.23 der Antrag auf Zulassung des Begehrens der bayerischen Staatsregierung übergeben. Ministerpräsident Markus Söder hat wohl als Antwort auf das geforderte Radgesetz den Bau von 1500 km neuer Radwege bis 2030 angekündigt. Verteilt man diesen Zubau auf die Anzahl der bayrischen Gemeinden und den Zeitraum von 7 Jahren stellt man schnell fest, dass diese Ankündigung nicht wirklich zur Verbesserung der Radinfrastruktur beiträgt. Rolf Sihr ist der Überzeugung, „Wir benötigen das Volksbegehren für ein echtes bayerisches Radgesetz“