Volksbegehren "Macht auf Zeit"

Auch im Landkreis Deggendorf ist die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren „Macht auf Zeit“ gestartet. Den Auftakt machte in Osterhofen Erster Bürgermeister Thomas Etschmann gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen von SPD, ÖDP und Bündnis 90 Die Grünen. Als erste Unterstützer vor Ort unterzeichneten sie den Zulassungsantrag und werben nun gemeinsam für das Volksbegehren.

Damit setzt Osterhofen ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie und einen regelmäßigen Wechsel in politischen Spitzenämtern. Dass die Stadtratsfraktionen von SPD, ÖDP und Bündnis 90 Die Grünen dieses Anliegen gemeinsam unterstützen, unterstreicht, dass es dabei nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern um ein demokratisches Grundprinzip.

Mit dem Volksbegehren setzt sich die ÖDP Bayern dafür ein, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf höchstens zehn Jahre zu begrenzen. Ziel ist es, die Demokratie durch einen regelmäßigen Wechsel an der Spitze der Staatsregierung zu stärken. Neue Impulse sollen ermöglicht und eine langfristige Konzentration politischer Macht vermieden werden.

„Wir freuen uns, dass die Stadtratsfraktionen von SPD, ÖDP und Bündnis 90 Die Grünen in Osterhofen dieses Anliegen gemeinsam unterstützen. Das zeigt, dass die Begrenzung von Macht keine parteipolitische Frage ist, sondern ein demokratisches Grundprinzip. Demokratie lebt vom Wechsel. Zehn Jahre sind eine lange Zeit, um Verantwortung zu übernehmen und politische Ziele umzusetzen. Danach sollten neue Persönlichkeiten die Chance erhalten, Verantwortung zu tragen. Das stärkt unsere Demokratie und fördert neue Ideen“, erklärt Astrid Ruschitschka, Kreisvorsitzende der ÖDP Deggendorf.

Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen zunächst bayernweit mindestens 25.000 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Erst danach entscheidet das Bayerische Staatsministerium des Innern über die Zulassung. Wird diese erteilt, folgt die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern. Kommt die erforderliche Zahl an Eintragungen zustande, entscheiden schließlich die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die vorgeschlagene Verfassungsänderung.

Mit einer „Langen Unterschriftennacht“ lädt die ÖDP am Mittwoch, 12. August, ab 18 Uhr zum Haber in Osterhofen ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können dort den Zulassungsantrag zum Volksbegehren „Macht auf Zeit“ unterschreiben und sich über das Anliegen informieren.

Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung besteht am Samstag, 5. September. Dann ist ein Informations und Unterschriftenstand geplant. Nähere Informationen zu Ort und Uhrzeit werden rechtzeitig über die sozialen Medien der ÖDP Deggendorf bekannt gegeben.

Wer den Zulassungsantrag unterstützen möchte oder eine Unterschriftenliste erhalten will, kann sich an Astrid Ruschitschka, Kreisvorsitzende der ÖDP Deggendorf, unter astrid.ruschitschkaoedp.de wenden